Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Zula UG (haftungsbeschränkt), Schwarenbergstraße 117, 70188 Stuttgart vertreten durch den Inhaber / Geschäftsführung, im Folgenden „Zula UG“ / „Dienstleister“ genannt und der Kundin/dem Kunden geschlossen werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1 Mit dem Betreten, Aufrufen oder der Nutzung dieser Webseite erklärt sich die/der Nutzer:in ausdrücklich mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden.
2.2 Ebenso gilt die Zustimmung zu diesen AGB als erteilt, sobald die/der Nutzer:in mit der Firma Zula UG (haftungsbeschränkt) in Kontakt tritt, Leistungen anfragt oder in Anspruch nimmt. Sollte der Nutzer mit den AGB nicht einverstanden sein, ist die Nutzung der Webseite sowie die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen unzulässig.
Leistungsschreibung und Vertragsgegenstand
3.1 Zula bietet einen digitalen Service zur Durchführung von Zulassungsvorgängen bei deutschen Zulassungsstellen. Der Service erfolgt überwiegend online. Dienstleistungen vor Ort werden nur mit gültiger Vollmacht angeboten. Zula übernimmt die Einreichung und Abwicklung im Namen des Kunden und führt dies als Service-Dienstleister aus. Zula ist ausdrücklich keine Behörde oder vergleichbares Organ/staatliche Einrichtung.Der Dienstleister bietet Zulassungsdienstleistungen an, insbesondere Bearbeitung und Einreichung von Fahrzeugzulassungsunterlagen, Anmeldung, Ummeldung, Abmeldung von Fahrzeugen sowie damit zusammenhängende Behördenangelegenheiten.
3.2 Zur Vertragserfüllung ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen und Angaben (beispielsweise Personalausweis, Fahrzeugpapiere, Adressangaben) vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Angebote und Preise
4.1 Angebote des Dienstleisters sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.2 Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich brutto angegeben.
4.3 Der Dienstleister behält sich vor, Preisänderungen vorzunehmen, sofern dies gerechtfertigt ist (z. B. durch geänderte behördliche Gebühren, Gesetzesänderungen, Anpassungen im Material- und Personalaufwand).
4.4 Werden Leistungen erst nach Vertragsschluss geändert oder ergänzt, so werden diese dem Kunden gesondert mitgeteilt und sind mit Zustimmung des Kunden verbindlich.
Vertragsschluss
5.1 Der Vertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung durch den Dienstleister oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande. Mündliche Absprachen sind bindend, sofern sie durch Bestätigung oder durch Verhalten des Dienstleisters (z. B. Beginn der Tätigkeit) anerkannt wurden.
5.2 Wesentliche Vertragsbestandteile sind Leistungsumfang, Preis, ggf. Fristen und erforderliche Unterlagen.
Auftragsteilung und Zahlungsbedingungen
6.1 Auftragserteilung Per Telefon/Mail
6.1.1 Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
6.1.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitergehende Rechte stehen dem Dienstleister zu (z. B. Mahnkosten, Inkasso).
6.1.3 Etwaige Kosten für behördliche Bescheinigungen, Gebühren oder andere fremde Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind, trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
6.2 Auftragserteilung Per Online-Formular/Webseite
6.2.1 Der Kunde verpflichtet sich, die nach der gültigen Preisliste vereinbarte Vergütung im voraus mittels der auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden ohne Abzug zu entrichten.
6.2.2 Ein Zahlungsanspruch entsteht mit der Bestätigung des Auftrags durch Zula.
6.2.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitergehende Rechte stehen dem Dienstleister zu (z. B. Mahnkosten, Inkasso).
6.2.4 Etwaige Kosten für behördliche Bescheinigungen, Gebühren oder andere fremde Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind, trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
6.3 Mit Absenden der Online-Beauftragung über das Zula-Portal bzw. die Zula-Website gibt die Kundin/der Kunde eine verbindliche Auftragserteilung ab. Der Vertrag kommt mit Annahme durch Zula zustande durch Bestätigung oder durch Bearbeitungsbeginn.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der Rechnung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Rückgabe, Wiederruf und Gewährleistung
8.1 Wiederrufsrecht für Verbraucher
8.1.1 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 312g BGB.
Es bestehen jedoch AUSNAHMEN gemäß § 312g Abs. 2 BGB:Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (Fassung Juni 2022) besteht KEIN Widerrufsrecht, wenn:
- Der Unternehmer die Dienstleistung unmittelbar nach Vertragsschluss erbringt UND
- Der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat UND
- Der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert
8.1.2 Die Widerrufsrechte Entfallen Teilweise:
a) Zulassungsservice (Übertragung der Kunden Daten über die Software-Schnittstelle an das Kraftfahrt-Bundesamt):
Diese Dienstleistung wird vollständig vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht. Daher entfällt das Widerrufsrecht, sobald die Dateneingabe erfolgt und die Übermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt eingeleitet wurde. Grundlage: § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (Dienstleistungen, die vollständig vor Ablauf der Frist erbracht wurden mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers)
Die Datenübermittlung via API an das Kraftfahrtbundesamt wird sofort nach Zahlungsfreigabe erbracht. Durch Aktivieren aller Checkboxen vor Kaufabschluss bestätigen Sie ausdrücklich, dass:
- Sie verstanden haben, dass die Dienstleistung sofort erbracht wird
- Sie akzeptieren, dass Ihr Widerrufsrecht damit erlischt
- Sie dies mit vollem Bewusstsein akzeptieren)
b) Erlöschen des Widerrufsrechts.
Das Widerrufsrecht erlischt wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
c) Maßgefertigte Kennzeichen:
Die Kennzeichen werden auf Basis Ihrer persönlichen Angaben individuell gefertigt und nicht vorgefertigt. Daher entfällt das Widerrufsrecht für diese Leistung.
Grundlage ist hierbei § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fassung Juni 2022) in Bezug auf Waren, die nach Verbraucherangaben angefertigt werden und nicht vorgefertigt sind.
8.2. Widerruf vor Erbringung der Dienstleistung
Sie stornieren, BEVOR:
- Die Datenübermittlung an das KBA erfolgt ist UND
- Die Kennzeichen-Bestellung eingegeben wurde, so haben Sie Anspruch auf vollständige Rückerstattung aller gezahlten Beträge.
8.3 Teilerstattung nach Erbringung
Erfolgt die Stornierung NACH Erbringung von Leistungsteilen, erhalten Sie eine Rückerstattung abzüglich:
a) Unvermeidbar angefallener Verwaltungskosten (amtlich erhobene KBA-Gebühren, die nicht erstattbar sind).
b) Kennzeichen-Herstellungskosten (Material und Fertigung, soweit bereits beauftragt): 30,00 EUR
c) Bearbeitungs- und Stornierungsgebühr: 12,00 EUR (§ 357 Abs. 2 BGB)
Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Stornierungsmitteilung.
8.4 Abweichende Mangelhaftigkeit und Mängelersatz
8.4.1 Mängel an Kennzeichen (Beschädigt, Fehlerhaft)
Sollten die versendeten Kennzeichen fehlerhaft oder beschädigt ankommen, steht Ihnen nach § 434 ff. BGB ein Mängelersatzrecht zu:
- Nacherfüllung (neues Kennzeichen-Set kostenlos): Wir kommen für den Ersatz auf.
- Selbstbesorgung: Sie besorgen eigenständig Ersatz, wir erstatten Ihnen den Kennzeichen-Anteils aus Ihrer Bestellung zurück.
- Mangel-Mitteilung: Innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt per E-Mail an info@zula-shop.de
8.4.2 Mängel an Zulassungs-Dienstleistung
Sollte die Zulassung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, scheitern (z.B. fehlerhafte Datenübermittlung), haben Sie nach § 437 Nr. 3 BGB das Recht auf Schadensersatz.
Dies setzt aber voraus, dass nachweisbar die Schuld bei uns lag.
8.5 Ausschluss für Gewerbetreibende
Für Unternehmen, Kaufleute und Gewerbetreibende gelten die §§ 312 ff. BGB (Fernabsatzregeln und Widerrufsrechte) NICHT.
Kontakt und Reklamation
Bei Reklamation oder zum Widerruf:
E-Mail: info@zula-shop.de
Per Post:
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zu).
An
Zula UG (haftungsbeschränkt)
Schwarenbergstraße 117
70188 Stuttgart
Telefon: +49 176 6554 7866
E-Mail: info@zulashop.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) und fordere die Rückerstattung gemäß § 312g BGB.
Name des/der Verbraucher(s)/der Verbraucherin Anschrift des/der Verbraucherin:nen/des Verbrauchers/der Verbraucher Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*)
(*) zu ergänzender Inhalt
Unzutreffendes bitte streichen
Voraussetzungen für die Bearbeitung
Abmeldungen (Außerbetriebsetzung)
Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) mit Sicherheitscode.
Letzte Zulassung nach dem 01.01.2015.
Im Zuge der Abmeldung werden die Kennzeichen entstempelt und der Teil I entwertet.
Neuzulassungen, Umschreibung und Wiederzulassung Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) mit Ausstellungsdatum nach dem 01.01.2018
Sicherheitscode muss vorhanden sein. Zulassungsbescheinigung Teil II
Fehlen notwendige Codes oder sind die Stichtage nicht erfüllt, ist eine digitale Bearbeitung ausgeschlossen.
Pflicht zur Mitwirkung der Kundin/des Kunden
11.1 Notwendige Erforderliche Angaben
Zur erfolgreichen Bearbeitung verpflichtet sich die Kundin/der Kunde, folgende Unterlagen korrekt und vollständig zur Verfügung zu stellen:
- Gültige eVB-Nummer.- Gültige IBAN für das SEPA-Lastschriftmandat (Kfz-Steuer).
- Erforderliche Zulassungsdokumente mit intakten Sicherheitscodes.
- Elektronische Signatur des Fahrzeughalters.
- Vollmacht (nur bei Vor-Ort-Dienstleistung).
Unvollständige, falsche oder nicht lesbare Dokumente verzögern oder verhindern die Bearbeitung.
11.2 Notwendige Erforderliche Ausweisdokumente
Für alle Antragsarten muss ein gültiges Ausweisdokument des Fahrzeughalters vorgelegt werden.
Notwendig sind:
- Gültiger deutscher Personalausweis.
- Gültiger Reisepass (ggf. mit aktueller Meldebescheinigung).
- Gültiger Aufenthaltstitel mit Ausweisnummer.
Grundsätzlich können alle europäischen Personalausweise, der deutsche Aufenthaltstitel, internationale Reisepässe verwendet werden. Ausgeschlossen sind vorläufige Dokumente.
Ohne gültige Ausweisdaten ist keine Bearbeitung möglich.
Die Daten werden ausschließlich für die gesetzlich vorgeschriebene Identitätsprüfung verwendet. Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11.3 Wunschkennzeichen
11.3.1 Bei der Auswahl eines Pakets ohne Wunschkennzeichen, jedoch mit dem Wunsch, ein individuelles Kennzeichen zu verwenden, ist der Kunde verpflichtet, ein gültig reserviertes Wunschkennzeichen sowie den dazugehörigen PIN/Passwort zur Verfügung zu stellen. Ohne diese Angaben kann das Wunschkennzeichen nicht verwendet werden.
11.3.2 Bei der Buchung eines Pakets mit Wunschkennzeichen bieten wir zwei Optionen:
Die Kundin/der Kunde kann das Wunschkennzeichen selbstständig über das i-Kfz-Portal der jeweiligen Zulassungsstelle reservieren und uns die Reservierung übermitteln. Alternativ kann das Wunschkennzeichen gemeinsam mit Zula abgestimmt und ausgewählt werden. Die Umsetzung erfolgt abhängig von der entsprechenden Verfügbarkeit bei der jeweiligen Zulassungsstelle.
11.3.3 Ein Anspruch auf ein bestimmtes Kennzeichen besteht nicht.
11.3.4 Die Verfügbarkeit liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Datenschutz und Datenverarbeitung
12.1 Der Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten (z. B. Name, Adresse, Ausweisdaten, Fahrzeugdaten) nur im Rahmen der Vertragserfüllung und nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO, BDSG).
12.2 Der Kunde versichert, dass die übermittelten Daten korrekt und vollständig sind. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
12.3 Der Dienstleister verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und Dokumente.
12.4 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für vertragliche oder gesetzliche Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen stehen dem entgegen.
Leistungszeit und Fristen
13.1 Der Dienstleister ist bemüht, vereinbarte Fristen einzuhalten, soweit alle erforderlichen Unterlagen fristgerecht vorliegen und keine behördlichen Verzögerungen eintreten.
13.2 Verzögerungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegen (z. B. Behörden, Post, falsche Unterlagen durch den Kunden), berechtigen den Dienstleister, Fristen angemessen zu verlängern und Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
Haftung
14.1 Der Dienstleister haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
14.2 Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, die keine wesentlichen Vertragspflichten(Kardinalpflichten) betreffen, wird die Haftung ausgeschlossen.
14.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.4 Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
Schlussbestimmung
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
15.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
15.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stuttgart.
15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
